USA nun offiziell Schurkenstaat Mittwoch, 18. Oktober 2006, 14:27:22
Mit der Unterzeichnung des Military Commissions Act of 2006 haben die USA nun die Gemeinschaft der rechtsstaatlichen Demokratien verlassen: Folter ist legal, Haftrichter braucht's nicht mehr, man kann in Geheimgefängnissen endlos lange eingekerkert bleiben, etc. etc.
Von Reisen in die USA ist deshalb dringend abzuraten. Nützt zwar nichts: Wenn du verdächtig bist, holen sie dich auch gerne ausserhalb der USA ab.
Und ich frage mich jetzt, ob der Foley-Skandal extra zu diesem Zeitpunkt publiziert wurde, um von der Verabschiedung dieses skandalösen Gesetzes durch den Senat am 28.09.2006 abzulenken.